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   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09   

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VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09 (https://dejure.org/2009,28339)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2009 - 13 S 44/09 (https://dejure.org/2009,28339)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. März 2009 - 13 S 44/09 (https://dejure.org/2009,28339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz spezialgesetzlicher Regelungen zur Erteilung einer ehe- und familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 27; AufenthG § 29 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1
    D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Schutz von Ehe und Familie, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visumsverfahren, Zumutbarkeit, Visumsverstoß, Ermessen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der jeweils dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl. 2004, 838).

    Selbst wenn aber - auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts bezogen - rechtliche Zweifel im oben genannten Sinn gegeben sind, ist ein Zulassungsantrag abzulehnen, wenn das Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig ist; in diesem Fall wird nämlich ein Berufungsverfahren nicht zu einer Abänderung im Sinn des jeweiligen Beteiligten führen (siehe BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004, a.a.O.). .

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt worden ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Misserfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000, 1458).
  • BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Der Streitstoff muss dabei unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gesichtet, rechtlich durchdrungen und aufbereitet werden; erforderlich ist eine fallbezogene Begründung, die dem Berufungsgericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere eigene aufwendige Ermittlungen ermöglicht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30.6.2006 - 5 B 99/05 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass die Vorschrift des § 29 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht ausschließt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.5.2006 - 1 Bs 5/06 - juris) und § 25 AufenthG wegen seiner "Auffangfunktion" ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbar sei (Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2008 - 8 LA 72/08 - InfAuslR 2009, 104).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

    Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass die Vorschrift des § 29 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht ausschließt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.5.2006 - 1 Bs 5/06 - juris) und § 25 AufenthG wegen seiner "Auffangfunktion" ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbar sei (Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2008 - 8 LA 72/08 - InfAuslR 2009, 104).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.7.1997 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1997 - 8 S 1040/97

    Zulassung der Berufung: zum Darlegungserfordernis hinsichtlich des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen - zumindest im Kern - zutreffend herausgearbeitet werden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.4.1997 - 8 S 1040/97 - VBlBW 1997, 299).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

    Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.5.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; Beschluss des Senats vom 18.1.2007 - 13 S 1576/06 - juris).
  • OVG Hamburg, 31.05.2006 - 1 Bs 5/06

    Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen, verheirateten Ausländer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass die Vorschrift des § 29 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht ausschließt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.5.2006 - 1 Bs 5/06 - juris) und § 25 AufenthG wegen seiner "Auffangfunktion" ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbar sei (Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2008 - 8 LA 72/08 - InfAuslR 2009, 104).
  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.1997 - A 16 S 1388/97

    Asylverfahren - Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der

  • VG Stuttgart, 04.12.2008 - 2 K 3190/08

    Absehen von der Einhaltung des Visumverfahrens; Kindeswohl

  • VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

    Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5

    Bei dieser Abwägung kann der Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen grundsätzlich nicht das gleiche Gewicht beigemessen werden, das ihr bei Aufenthaltsbegehren zu anderen Zwecken zukommt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2008 - 19 CE 08.781 -, juris Rn. 45; in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2009 - 13 S 44/09 -, juris Rn. 8).
  • OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 A 173/21

    Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

    Insoweit werde auf die Entscheidungen des BayVGH vom 11.5.2021 - 10 C 21.1121 -, und vom 11.3.2021 - 19 C 19.500 -, des VGH Baden-Württemberg - 13 S 44/09 -, des OVG Lüneburg - 8 La 72/08 - und 1 B 36/07 - und des OVG Sachsen-Anhalt - 2 M 86/19 - verwiesen.
  • VG Hamburg, 10.11.2010 - 15 K 2825/09

    Gesetzgeberischer Ausschluss des Familiennachzuges

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausreise aus anderen Gründen als dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) bzw. dem Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK) rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (entgegen VGH Mannheim, Urt. v. 18.04.2007 - 11 S 1035/06 - und Beschluss v. 31.03.2009 - 13 S 44/09 -).

    Überwiegend wird die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach auch in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG die Berufung auf den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) bzw. den Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 8 EMRK) im Rahmen von Aufenthaltserlaubnisanträgen nach § 25 Abs. 5 AufenthG möglich sein soll (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, AuAS 2007, 219 ; Beschl. v. 31.3.2009 - 13 S 44/09 -, juris Rdnr. 7; Marx, in: GK-AufenthG, § 29 Rdnr. 191; Hoffmann, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 29 AufenthG Rdnr. 20).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

    Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug

    Die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels dürfte nicht bereits wegen § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ausgeschlossen sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 18.04.2007 - 11 S 1035/06 -, AuAS 2007, 219; Beschl. v. 31.03.2009 - 13 S 44/09 - Juris; OVG B-Stadt, Beschl. v. 31.05.2006 - 1 Bs 5/06 -, Juris).
  • VGH Bayern, 18.05.2012 - 10 ZB 12.430

    Visumverstoß

    Unabhängig von der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG neben § 36 Abs. 2 AufenthG anwendbar bleibt (zum Meinungsstand vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 10.5.2011 Az. OVG 12 M 17.11 , VGH Baden-Württemberg vom 31.3.2009 Az. 13 S 44/09 und OVG Lüneburg vom 8.12.2008 ), hat die Klägerin im Zulassungsantrag nicht dargelegt, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 5 AufenthG i.V. mit Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG zusteht.
  • VG Saarlouis, 02.09.2009 - 10 L 576/09

    Abänderbarkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen nach vorheriger Entscheidung

    dessen Urteil vom 4.12.2008, 2 K 3190/08, bestätigt durch den Beschluss des VGH Mannheim vom 31.3.2009, 13 S 44/09, jeweils zitiert nach juris.
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